Verkehrsministers Leichtfried will Lkw-Maut für ganz Österreich prüfen
Presseaussendung, 19. Mai 2016

Der Niederösterreichische Landtag befasst sich heute Donnerstag ab 13 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem wichtigen Thema „flächendeckende LKW-Maut“. Bereits bei der Tagung der LandesverkehrsreferentInnen Ende April hat die NÖ ÖVP diese wichtige Maßnahme vorläufig zum Kippen gebracht und eine positive Entscheidung verhindert. „Dass Frächter die von ihnen verursachten Schäden nicht gerne zahlen, ist verständlich“, kommentiert Verkehrswende-Sprecher Axel Grunt. „Warum blockiert aber die niederösterreichische ÖVP gegen die Interessen der Menschen eine gerechte österreichweite Lösung?“

LKW-Lobbies und Wirtschaftskammer kampagnisieren seit Langem gegen die faire Maut und gegen Kostenwahrheit auf der Straße. Sie wollen die Kosten der von ihnen verursachten Schäden auf alle SteuerzahlerInnen abwälzen. Wie schon bei Einführung einer LKW-Maut auf Autobahnen 2004 drohen sie mit denselben Horrorszenarien, die schon damals nicht eingetroffen sind. Vor allem in Niederösterreich haben sich Landespolitiker davon blenden lassen.

Die Qualität der niederösterreichischen Landesstraßen liegt im Bundesländervergleich am unteren Ende, so das Netzwerk Verkehrswende Niederösterreich. Sie weisen laut Rechnungshof einen hohen ‚Erhaltungsrückstand‘ auf. Gerade Niederösterreich bräuchte also eine flächendeckende LKW-Maut besonders notwendig. Laut einem Rechnungshofbericht („Baulicher Erhaltungsbedarf für die Landesstraßen Österreichs“, Endbericht April 2011) schafft der überwiegende Teil der NÖ Straßen nur die Schulnoten 3 und 4!

Die Flächendeckende LKW-Maut stellt einen klaren Vorteil für kleinere Regionen dar. Höhere Transportkosten belasten die in die Region „hereinfahrende“ Konkurrenz von außen stärker. Auch durch die Straßensanierung selbst profitiert die Region: Sanierungen werden üblicherweise von regionalen Betrieben durchgeführt. Ein sicheres und größeres Budget für die Straßensanierung bedeutet also Impulse für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Große LKW verursachen enormen Schaden an den Straßen (Fünfzigtausendmal mehr als ein PKW!). Der neue Verkehrsministers Jörg Leichtfried hat bereits angekündigt, die flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesstraßen für ganz Österreich prüfen zu lassen. Bereits Ende April – im Rahmen des Treffens der VerkehrslandesrätInnen – hat sich Leichtfried mit Verkehrswende-AktivistInnen fotografieren lassen und seine Sympathie für das gerechte Anliegen gezeigt!

Das Foto von Verkehrsminister Leichtfried finden Sie auf seiner facebook-Seite.