Verkehrswende Niederöstereich

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VerkehrslandesrätInnen müssen bei heutiger Tagung Kostenwahrheit herstellen!
Presseaussendung, 29. April 2016

Im niederösterreichischen Laubenbachmühle tagen heute, Freitag, die VerkehrsreferentInnen der Bundesländer. Die LandesverkehrsrätInnen wollen dabei nach jahrelangen Diskussionen und vorbereitenden Umsetzungsstudien über die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut entscheiden. Das Ziel: mehr Kostenwahrheit und mehr Mittel für die Straßenerhaltung, um die zum Großeil von LKWs verursachten Schäden beheben zu können. „Ein Pkw verursacht nur ein Fünfzigtausendstel der Schäden eines LKW“, rechnet Josef Baum vom Netzwerk Verkehrswende Niederösterreich. Trotzdem droht der Maut bei der heutigen Tagung ein Begräbnis erster Klasse

Frächterlobbies und Wirtschaftskammer kampagnisieren seit langem gegen eine faire Maut und gegen Kostenwahrheit auf der Straße. Sie wollen die Kosten der von ihnen verursachten Schäden auf die Allgemeinheit und damit auf alle SteuerzahlerInnen abwälzen. Genauso wie schon bei Einführung einer LKW-Maut auf Autobahnen 2004 drohen sie mit denselben Horrorszenarien, die schon damals allesamt nicht eingetroffen sind. Vor allem in Niederösterreich haben sich Landespolitiker davon blenden lassen.

„Die Qualität unserer Landesstraßen liegt im Bundesländervergleich am unteren Ende“, so Verkehrswende-Sprecher Josef Baum. „Sie weisen laut Rechnungshof einen hohen ‚Erhaltungsrückstand‘ auf.“ Gerade Niederösterreich bräuchte also eine flächendeckende LKW-Maut besonders notwendig. Laut einem Rechnungshofbericht („Baulicher Erhaltungsbedarf für die Landesstraßen Österreichs“, Endbericht April 2011, siehe Attachement) schafft der überwiegende Teil der NÖ Straßen nur die Schulnoten 3 und 4!

Das Netzwerk Verkehrswende Niederösterreich fordert Landesrat Wilfing und die niederösterreichische Landesregierung auf, sich gegen die durchsichtige Frächter-Kampagne zu stellen. „Wir setzen auf das marktwirtschaftliche Verursacherprinzip und die Kostengerechtigkeit“, so das BürgerInnennetzwerk. Eine Zweckbindung der Mittel für die bauliche Straßenerhaltung und den öffentlichen Verkehr ist im ursächlichen Interesse der Landesfinanzen und der BürgerInnen dieses Landes! „Es ist den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten, dass sie für die Behebung von nicht verursachten Schäden zur Kasse gebeten werden!“, kritisiert Josef Baum.

Die Flächendeckende LKW-Maut stellt einen klaren Vorteil für kleinere Regionen dar. Höhere Transportkosten belasten die in die Region „hereinfahrende“ Konkurrenz von außen stärker. Auch durch die Straßensanierung selbst profitiert die Region: Sanierungen werden üblicherweise von kleinen, regionalen Betrieben durchgeführt. Ein sicheres und größeres Budget für die Straßensanierung bedeutet also Impulse für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Beim großen Straßenneubau profitieren vor allem große regionsexterne und wenig arbeitsintensive Firmen.

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