Donauuferbahn 5

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Bahn retten, Klimakatastrophe und Mobilitätsarmut bekämpfen
Presseaussendung, 4. April 2018

Wien – Endlich ist sie da, die Klimastrategie der Bundesregierung. Die Plattform Verkehrswende Niederösterreich vermisst vor allem eines: Mut der handelnden PolitikerInnen. „Wir brauchen dringend bindende Maßnahmen um unsere Lebensgrundlagen zu sichern“, so Verkehrswende-Sprecher Axel Grunt. „Die Klimakatastrophe wird das Leben in Österreich verändern. Die Zeit für freundliche Bitten und freiwillige Maßnahmen ist längst vorbei!“ Das Beispiel Niederösterreich macht deutlich, wo Handlungsbedarf besteht: Waldviertel-Autobahn oder Lobau-Autobahn stehen auf der Wunschliste der Landesregierung, Bahnausbauten wie die Elektrifizierung der Schnellbahn nach Bratislava lassen auf sich warten, die Donauufer-Bahn könnte demnächst unwiderbringlich zerstört sein.

Aus akutem Anlass setzen sich die Verkehrswende-Initiativen dafür ein, die drohende Zerstörung der Donauufer-Bahn im Abschnitt zwischen Lehen-Ebersdorf und Weins-Isperdorf sofort zu stoppen. Klimaschutz ist Menschenschutz! Nur wenn wir der Klimakatastrophe gemeinsam entschieden entgegentreten, auch mit politisch verordneten Maßnahmen, haben wir eine Chance, die Lebensgrundlagen in Österreich zu retten. Beispiel Mobilität: Wir brauchen deutlich angehobene Investitionen in den Öffentlichen Verkehr. Einerseits als Maßnahme gegen den CO2-Ausstoß der PKW. Andererseits: Überall dort, wo der öffentliche Verkehr in den letzten Jahrzehnten abgebaut und zerstört wurde, leiden heute Menschen unter Mobilitätsarmut. Es braucht dringend Abhilfe gegen den teuren Autozwang, der die Menschen in diese Form der Armut treibt.

Leider verwechseln Verkehrsminister Hofer und Umweltministerin Köstinger „Verkehr“ und „Autoverkehr“. „Um die Klimakatastrophe abzuwenden und um Maßnahmen gegen die Mobilitätsarmut zu setzen, brauchen wir den Verkehr keineswegs einzuschränken. Bloß den Autoverkehr“, so die Verkehrswende-AktivistInnen. Mehr Fahrradverkehr, ein dichteres Schnellbahnnetz, mehr Linienbusse,… jede Maßnahme hilft! Nicht nur aus Klima-Sicht ist es Zeit, politisch aktiv gegenzusteuern! Das Netzwerk Verkehrswende Niederösterreich fordert ein klares, mit nachvollziehbaren Schritten und entsprechendem Budget unterlegtes, Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

Auch darf die Bundesregierung – die MinisterInnen Hofer und Köstinger – nicht schweigend zusehen, wenn wertvolle, bestehende Infrastruktur zerstört wird. So steht ja die niederösterreichische Donauuferbahn unmittelbar vor der Zerstörung. Endgültige Abrissmaßnahmen können jeden Tag beginnen. In diesem Zusammenhang klingt es fragwürdig, wenn der zuständige niederösterreichische Landesrat Schleritzko ausgerechnet ankündigt: NÖ wird in Mobilitätsfragen seinen Beitrag zur Klimastrategie leisten (OTS vom 3. April 2018).

Derzeit sieht die Politik der Volkspartei anders aus: Man denkt in St. Pölten über eine Waldviertel-Autobahn nach und fordert regelmäßig den Bau der Lobau-Autobahn durch den Nationalpark Donauauen. Gleichzeitig lässt die Elektrifizierung des Marchegger Asts der Schnellbahn nach Bratislava auf sich warten. Bald 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges ist die Verkehrsverbindung zwischen Wien und Bratislava dringend verbesserungswürdig. Verkehrswende Niederösterreich setzt trotz der vorliegenden Klimastrategie auch auf den Einsatz der Bundesregierung. „Um unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen gegen die Klimakatastrophe zu verteidigen braucht es die Bundesregierung. Und es braucht Mut, ernsthafte Schritte zu setzen“, so die Initiative.

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