ZukunftStattAutobahn pin 128

Share This:

Zukunft statt Autobahn fordert kluge Regionalentwicklung statt hirnlosem Betonieren
Presseinformation, 22. Februar 2016

Wien – Die Plattform Zukunft statt Autobahn ruft den neuen Verkehrsminister Gerald Klug auf, gegen die Betonierer in seinem Ressort aufzustehen und der Asfinag Grenzen zu setzen. Alleine heuer soll wieder einmal eine Milliarde Euro für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben werden, mehr als die Hälfte davon für fragwürdige Neubauten. „Minister Klug hat in der heutigen Pressekonferenz zum Bauprogramm der Asfinag die Bedeutung aller Infrastrukturnetze betont“, sagt Axel Grunt, Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn. „Herr Minister, lassen Sie sich nicht zum ‚Asfinag-Verteidigungs-Minister‘ machen. Setzen Sie auf Schienennetze und Telekommunikationsnetze. So bringen Sie unsere Regionen wirksam in die Zukunft!“

In den vergangenen Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht der Asfinag klar gezeigt, wo ihre Grenzen sind: Ein neuer unabhängiger Sachverständiger hat die gesamte hydrogeologische Planung des Lobau-Tunnels zerpflückt und umfangreichste Verbesserungsaufträge erteilt. „Ein weiterer Beleg für die unterirdische Qualität der Asfinag-Planung“, so Axel Grunt. Unmittelbar davor hat das Bundesverwaltungsgericht die Lärmverordnung des Verkehrsministeriums für rechtswidrig erkannt und an den Verfassungsgerichtshof weitergereicht – unter anderem, weil die Verordnung nicht humanmedizinisch begründet ist! Diese Entscheidung betrifft nicht nur die S1 (Lobau-Autobahn) sondern alle Neubaubescheide, die sich seit 2014 auf die rechtswidrige Verordnung stützen: S7 (Fürstenfelder-Schnellstraße), A26 (Linzer Westring), A5 (Nordautobahn), S3 (Weinviertel-Schnellstraße) oder S8 (Marchfeld-Schnellstraße)!

Zukunft statt Autobahn fordert den neuen Verkehrsminister auf, die im Regierungsprogramm verankerte Evaluierung des Autobahnbauprogramms ernsthaft zu eröffnen. In der heutigen Asfinag-Pressekonferenz hat Klug bei diesem Thema zu beschwichtigen versucht. Unterdessen wird der Öffentliche Verkehr vor allem im ländlichen Raum weiter ausgedünnt. „Obwohl die Asfinag auf einem Schuldenberg von 12 Milliarden Euro sitzt, sollen mit A5, S8 und S3 alleine im niederösterreichischen Weinviertel drei Autobahnprojekte umgesetzt werden“, kritisiert Zukunft statt Autobahn.

Bereits 2012 hat das IHS, das Institut für Höhere Studien, errechnet, dass ein Steuereuro in die Schiene investiert dreimal so viel bringt, wie ein Euro, der in den Autobahnbau geht. Einfache Maßnahmen zum Schutz und zum Nutzen der Bevölkerung sind rasch umzusetzen: Wie der VCÖ dieser Tage gezeigt hat, kann eine Doppelgarnitur einer S-Bahn pro Fahrt 775 Autofahrten ersetzen. Das Potenzial der Bahn ist laut dem Verkehrsclub Österreich in der Ostregion doppelt so hoch wie die aktuelle Nutzung. „Der Bau von Schnellstraßen und Autobahnen ist Politik von vorgestern“, betont Axel Grunt, Obmann von Zukunft statt Autobahn. „Gut ausgebauter, leistbarer öffentlicher Verkehr ist die Zukunft.“