Spitzenleistungen der Bahnindustrie müssen bei den Menschen ankommen!

„System Bahn“ ist mehr als Hochleistungsstrecken und Top-Patente
Presseaussendung, 15. Februar 2017

Bahn ist mehr als Hochleistungsstrecken und Top-Patente! Der derzeitige Trend lässt befürchten: Die Spitzenleistungen der österreichischen Bahnindustrie kommen bei den Menschen hierzulande nicht mehr an!

Infrastrukturminister Leichtfried will die Bahn als Ganzes in den wesentlichen Bereichen vorwärts bringen: Tempo, Vertaktung, Bequemlichkeit, Preis,… alles soll besser werden, versichert der Minister heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

Begrüßenswert: Leichtfried sichert damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern er fördert auch leistbare moderne Mobilität, abseits des PKW-Zwangs. Der Haken: Die heute gefeierten Spitzenleistungen der österreichischen Bahnindustrie kommen bei einem großen Teil der Menschen nicht mehr an. Weil ihnen ihre Landesregierungen die lokale oder regionale Bahnanbindung gestohlen haben.

Während nach der Westbahnstrecke nun auch die Südbahn entscheidend aufgewertet werden soll, verliert Österreich gleichzeitig wichtige Knoten im Bahnnetz: Mit der Donauuferbahn in Niederösterreich steht gerade die nächste wichtige Regionalbahn vor dem Aus. Das Auflassungsverfahren ist bereits weit fortgeschritten!

Die Menschen im ländlichen Raum brauchen die Bahn – auch abseits touristisch wertvoller Strecken wie der Mariazellerbahn. Wir brauchen die Garantie, dass die Trassen im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass wir diese wertvollen Lebensadern durch die Regionen nicht verlieren!  Wenn Trassenteile verkauft werden, gehen sie für die dringende Wiederbelebung von Regionalbahnstrecken verloren.“

Protestradtour zur Rettung der Donauuferbahn

Protestradtour zur Rettung der Donauuferbahn

Traditionsreiche NÖ Bahnstrecke steht vor der Zerstörung
Presseaussendung, 2. August 2016

Land Niederösterreich und NÖVOG wollen eine weitere Regionalbahn unwiederbringlich zerstören: die Donauuferbahn! Das Netzwerk „Verkehrswende Niederösterreich“ fordert heute mit einer Kundgebung entlang der bedrohten Strecke die Landesregierung auf, diesen Anschlag auf die Schiene unverzüglich zu beenden und das Auflassungsverfahren auszusetzen. Der Schienenstrang – vor allem der betroffene Grund und Boden – müssen für die Nachwelt und die notwendige Verkehrswende erhalten bleiben! „Wenn Trassenteile verkauft werden, gehen sie für die dringende Wiederbelebung von Regionalbahnstrecken verloren“, warnen die Mitglieder der Verkehrswende Niederösterreich. „Die Bahntrasse muss im Besitz der Öffentlichen Hand bleiben!“

Seit Ende 2009 wird der Streckenabschnitt zwischen Grein und Krems trotz Bedenken regionaler PolitikerInnen und der Tourismuswirtschaft nicht mehr befahren. Der letzte planmäßige Personenzug zwischen Sarmingstein und Emmersdorf verkehrte im Oktober 2009. Im Jahr 2011 hat das Land NÖ vom Bund neben anderen Strecken auch den niederösterreichischen Teil der Donauuferbahn übernommen. Damals wurde von Verkehrslandesrat Heuras garantiert, dass diese Bahnlinien „nicht zur Einstellung“ vom Bund übernommen wurden. Heute scheint diese Garantie nichts mehr wert zu sein: Das Auflassungsverfahren dürfte kurz vor dem Abschluss stehen.

„Verkehrswende Niederösterreich“ warnt, dass der noch vorhandene durchgängige Schienenstrang entlang des Donau-Nordufers nach der Einstellung der Bahn und nach dem Verkauf der Trassengrundstücke de facto für immer unterbrochen ist! Österreich wurde zu sehr ambitionierten Emissionsreduktionen verpflichtet. Erreichbar sind diese Ziele sicher nicht mit der Zerstörung von Eisenbahnlinien!

Treffpunkt für die Fahrradkundgebung ist heute um 11 Uhr beim Bahnhof Grein oder um 13 Uhr beim ehemaligen Bahnhof Persenbeug. Um 14 Uhr gibt es in Marbach ein Treffen mit LokalpolitikerInnen im Gasthaus Haselberger, Abschluss ist um 16 Uhr in Emmersdorf.

Es ist eindeutig Aufgabe der niederösterreichischen Landesregierung, die durchgängige Gesamtheit dieses Schienenstrangs sicher zu stellen, um die Bahn für die klimaverträgliche Mobilität der Zukunft zur Verfügung zu haben. „Die Donauuferbahn ist eine mit öffentlichem Geld errichtete Infrastruktur, die auch in Zukunft der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen muss“, fordern die Verkehrswende-AktivistInnen heute. „Nur so können wir auch in Zukunft einen brauchbaren Zugverkehr für alle Menschen in Niederösterreich anbieten.“

Verkehrswende: VP-NÖ nimmt LKW wichtiger als Menschen

Verkehrsministers Leichtfried will Lkw-Maut für ganz Österreich prüfen
Presseaussendung, 19. Mai 2016

Der Niederösterreichische Landtag befasst sich heute Donnerstag ab 13 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem wichtigen Thema „flächendeckende LKW-Maut“. Bereits bei der Tagung der LandesverkehrsreferentInnen Ende April hat die NÖ ÖVP diese wichtige Maßnahme vorläufig zum Kippen gebracht und eine positive Entscheidung verhindert. „Dass Frächter die von ihnen verursachten Schäden nicht gerne zahlen, ist verständlich“, kommentiert Verkehrswende-Sprecher Axel Grunt. „Warum blockiert aber die niederösterreichische ÖVP gegen die Interessen der Menschen eine gerechte österreichweite Lösung?“

LKW-Lobbies und Wirtschaftskammer kampagnisieren seit Langem gegen die faire Maut und gegen Kostenwahrheit auf der Straße. Sie wollen die Kosten der von ihnen verursachten Schäden auf alle SteuerzahlerInnen abwälzen. Wie schon bei Einführung einer LKW-Maut auf Autobahnen 2004 drohen sie mit denselben Horrorszenarien, die schon damals nicht eingetroffen sind. Vor allem in Niederösterreich haben sich Landespolitiker davon blenden lassen.

Die Qualität der niederösterreichischen Landesstraßen liegt im Bundesländervergleich am unteren Ende, so das Netzwerk Verkehrswende Niederösterreich. Sie weisen laut Rechnungshof einen hohen ‚Erhaltungsrückstand‘ auf. Gerade Niederösterreich bräuchte also eine flächendeckende LKW-Maut besonders notwendig. Laut einem Rechnungshofbericht („Baulicher Erhaltungsbedarf für die Landesstraßen Österreichs“, Endbericht April 2011) schafft der überwiegende Teil der NÖ Straßen nur die Schulnoten 3 und 4!

Die Flächendeckende LKW-Maut stellt einen klaren Vorteil für kleinere Regionen dar. Höhere Transportkosten belasten die in die Region „hereinfahrende“ Konkurrenz von außen stärker. Auch durch die Straßensanierung selbst profitiert die Region: Sanierungen werden üblicherweise von regionalen Betrieben durchgeführt. Ein sicheres und größeres Budget für die Straßensanierung bedeutet also Impulse für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Große LKW verursachen enormen Schaden an den Straßen (Fünfzigtausendmal mehr als ein PKW!). Der neue Verkehrsministers Jörg Leichtfried hat bereits angekündigt, die flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesstraßen für ganz Österreich prüfen zu lassen. Bereits Ende April – im Rahmen des Treffens der VerkehrslandesrätInnen – hat sich Leichtfried mit Verkehrswende-AktivistInnen fotografieren lassen und seine Sympathie für das gerechte Anliegen gezeigt!

Das Foto von Verkehrsminister Leichtfried finden Sie auf seiner facebook-Seite.

Verkehrswende NÖ warnt: LKW-Maut vor Begräbnis erster Klasse

Verkehrswende NÖ warnt: LKW-Maut vor Begräbnis erster Klasse

VerkehrslandesrätInnen müssen bei heutiger Tagung Kostenwahrheit herstellen!
Presseaussendung, 29. April 2016

Im niederösterreichischen Laubenbachmühle tagen heute, Freitag, die VerkehrsreferentInnen der Bundesländer. Die LandesverkehrsrätInnen wollen dabei nach jahrelangen Diskussionen und vorbereitenden Umsetzungsstudien über die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut entscheiden. Das Ziel: mehr Kostenwahrheit und mehr Mittel für die Straßenerhaltung, um die zum Großeil von LKWs verursachten Schäden beheben zu können. „Ein Pkw verursacht nur ein Fünfzigtausendstel der Schäden eines LKW“, rechnet Josef Baum vom Netzwerk Verkehrswende Niederösterreich. Trotzdem droht der Maut bei der heutigen Tagung ein Begräbnis erster Klasse

Frächterlobbies und Wirtschaftskammer kampagnisieren seit langem gegen eine faire Maut und gegen Kostenwahrheit auf der Straße. Sie wollen die Kosten der von ihnen verursachten Schäden auf die Allgemeinheit und damit auf alle SteuerzahlerInnen abwälzen. Genauso wie schon bei Einführung einer LKW-Maut auf Autobahnen 2004 drohen sie mit denselben Horrorszenarien, die schon damals allesamt nicht eingetroffen sind. Vor allem in Niederösterreich haben sich Landespolitiker davon blenden lassen.

„Die Qualität unserer Landesstraßen liegt im Bundesländervergleich am unteren Ende“, so Verkehrswende-Sprecher Josef Baum. „Sie weisen laut Rechnungshof einen hohen ‚Erhaltungsrückstand‘ auf.“ Gerade Niederösterreich bräuchte also eine flächendeckende LKW-Maut besonders notwendig. Laut einem Rechnungshofbericht („Baulicher Erhaltungsbedarf für die Landesstraßen Österreichs“, Endbericht April 2011, siehe Attachement) schafft der überwiegende Teil der NÖ Straßen nur die Schulnoten 3 und 4!

Das Netzwerk Verkehrswende Niederösterreich fordert Landesrat Wilfing und die niederösterreichische Landesregierung auf, sich gegen die durchsichtige Frächter-Kampagne zu stellen. „Wir setzen auf das marktwirtschaftliche Verursacherprinzip und die Kostengerechtigkeit“, so das BürgerInnennetzwerk. Eine Zweckbindung der Mittel für die bauliche Straßenerhaltung und den öffentlichen Verkehr ist im ursächlichen Interesse der Landesfinanzen und der BürgerInnen dieses Landes! „Es ist den Steuerzahlern nicht länger zuzumuten, dass sie für die Behebung von nicht verursachten Schäden zur Kasse gebeten werden!“, kritisiert Josef Baum.

Die Flächendeckende LKW-Maut stellt einen klaren Vorteil für kleinere Regionen dar. Höhere Transportkosten belasten die in die Region „hereinfahrende“ Konkurrenz von außen stärker. Auch durch die Straßensanierung selbst profitiert die Region: Sanierungen werden üblicherweise von kleinen, regionalen Betrieben durchgeführt. Ein sicheres und größeres Budget für die Straßensanierung bedeutet also Impulse für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Beim großen Straßenneubau profitieren vor allem große regionsexterne und wenig arbeitsintensive Firmen.

Zur Webseite der Verkehrswende NÖ

Die Marchfeld-Autobahn ist tot, die PendlerInnen werden betrogen!

Die Marchfeld-Autobahn ist tot, die PendlerInnen werden betrogen!

Marchfelder Bürgermeister beharren auf der Zerstörung wertvollen Bodens
Presseinformation, 12. April 2016

Wien – Eine kleine Gruppe von Bürgermeistern aus dem niederösterreichischen Marchfeld ist heute extra ins Kanzleramt nach Wien gekommen, um sich für eine internationale LKW-Transitroute quer durch bestes Ackerland stark zu machen. Die Abordnung rund um den Gänserndorfer Bürgermeister Lobner fordert den raschen Bau der S8, der Marchfeld-Autobahn. Das Ergebnis wäre mehr Feinstaub und mehr Lärm, die Ortskerne würden wieder einmal nicht entlastet.

„Es ist kein Geld für die Marchfeld-Autobahn da", kommentiert der Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn, Axel Grunt. „Die PendlerInnen, die auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen, werden von ihren Bürgermeistern für dumm verkauft!“ Zukunft statt Autobahn fordert die Lokalpolitik auf, sich endlich für wirkungsvolle Lösungen im Sinne der geplagten Bevölkerung einzusetzen: lokale, kleinräumige Umfahrungen, intelligente Regionalentwicklung, Ausbau des öffentlichen Verkehrs zum Nutzen der belasteten Menschen in Gemeinden wie Deutsch Wagram, Strasshof oder Gänserndorf.

„Wir brauchen echte Wahlfreiheit im Verkehr: Weg vom Autozwang in weiten Teilen Niederösterreichs, hin zu hochwertigem Öffentlichen Verkehr und kluger Regionalentwicklung“, fordert Axel Grunt. Derzeit wird der Autoverkehr trotz Klimawandel weiter angekurbelt, Bahninfrastruktur und öffentlicher Verkehr in Niederösterreich werden ausgedünnt! Alleine die Pläne für drei NEUE Autobahnen durchs Weinviertel zeigen, wie die Politik auf den bedingungslosen Ausbau des Straßennetzes setzt - unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Ein Beispiel: Im Budgetvoranschlag des Landes für 2016 findet sich das Wort "Fahrrad"  im gesamten Dokument kein einziges Mal!

Ein drastisches Beispiele für die derzeit herrschende Auto-Politik sind die zahlreichen Autobahnprojekte in Niederösterreich: A5 Nordautobahn, S1 Lobau-Autobahn, S8 Marchfeldschnellstraße oder die S34 durch das Traisental. Dazu kommen überdimensionierte Ortsumfahrungen (Maissau, Mistelbach, Rückersdorf, Zwettl,...).  Für den notwendigen Ausbau der Bahn (Franz-Josephs-Bahn, Donauuferbahn,  "Krumpe" Ober-Grafendorf–Gresten oder Weinviertelbahn) will das Land dann kein Geld mehr haben...!

Die Unzufriedenheit der niederösterreichischen Bevölkerung mit dem Zwang ins Auto wächst! Während bei der S8 mit fragwürdigen Mitteln Druck gemacht wird, geht der Ausbau der parallel laufenden Bahnverbindung (Marchegger Ast) sehr schleppend. Erst bis 2023 soll bis die wichtige Verbindung überhaupt erst einmal bis zur Staatsgrenze elektrifiziert werden! Baubeginn in Niederösterreich frühestens in 3 Jahren…

Ex-Verteidigungsminister Klug nach Ressortwechsel zum ‚Asfinag-Verteidigungs-Minister‘ avanciert

Ex-Verteidigungsminister Klug nach Ressortwechsel zum ‚Asfinag-Verteidigungs-Minister‘ avanciert

Zukunft statt Autobahn fordert kluge Regionalentwicklung statt hirnlosem Betonieren
Presseinformation, 22. Februar 2016

Wien – Die Plattform Zukunft statt Autobahn ruft den neuen Verkehrsminister Gerald Klug auf, gegen die Betonierer in seinem Ressort aufzustehen und der Asfinag Grenzen zu setzen. Alleine heuer soll wieder einmal eine Milliarde Euro für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben werden, mehr als die Hälfte davon für fragwürdige Neubauten. „Minister Klug hat in der heutigen Pressekonferenz zum Bauprogramm der Asfinag die Bedeutung aller Infrastrukturnetze betont“, sagt Axel Grunt, Obmann der Plattform Zukunft statt Autobahn. „Herr Minister, lassen Sie sich nicht zum ‚Asfinag-Verteidigungs-Minister‘ machen. Setzen Sie auf Schienennetze und Telekommunikationsnetze. So bringen Sie unsere Regionen wirksam in die Zukunft!“

In den vergangenen Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht der Asfinag klar gezeigt, wo ihre Grenzen sind: Ein neuer unabhängiger Sachverständiger hat die gesamte hydrogeologische Planung des Lobau-Tunnels zerpflückt und umfangreichste Verbesserungsaufträge erteilt. „Ein weiterer Beleg für die unterirdische Qualität der Asfinag-Planung", so Axel Grunt. Unmittelbar davor hat das Bundesverwaltungsgericht die Lärmverordnung des Verkehrsministeriums für rechtswidrig erkannt und an den Verfassungsgerichtshof weitergereicht – unter anderem, weil die Verordnung nicht humanmedizinisch begründet ist! Diese Entscheidung betrifft nicht nur die S1 (Lobau-Autobahn) sondern alle Neubaubescheide, die sich seit 2014 auf die rechtswidrige Verordnung stützen: S7 (Fürstenfelder-Schnellstraße), A26 (Linzer Westring), A5 (Nordautobahn), S3 (Weinviertel-Schnellstraße) oder S8 (Marchfeld-Schnellstraße)!

Zukunft statt Autobahn fordert den neuen Verkehrsminister auf, die im Regierungsprogramm verankerte Evaluierung des Autobahnbauprogramms ernsthaft zu eröffnen. In der heutigen Asfinag-Pressekonferenz hat Klug bei diesem Thema zu beschwichtigen versucht. Unterdessen wird der Öffentliche Verkehr vor allem im ländlichen Raum weiter ausgedünnt. „Obwohl die Asfinag auf einem Schuldenberg von 12 Milliarden Euro sitzt, sollen mit A5, S8 und S3 alleine im niederösterreichischen Weinviertel drei Autobahnprojekte umgesetzt werden“, kritisiert Zukunft statt Autobahn.

Bereits 2012 hat das IHS, das Institut für Höhere Studien, errechnet, dass ein Steuereuro in die Schiene investiert dreimal so viel bringt, wie ein Euro, der in den Autobahnbau geht. Einfache Maßnahmen zum Schutz und zum Nutzen der Bevölkerung sind rasch umzusetzen: Wie der VCÖ dieser Tage gezeigt hat, kann eine Doppelgarnitur einer S-Bahn pro Fahrt 775 Autofahrten ersetzen. Das Potenzial der Bahn ist laut dem Verkehrsclub Österreich in der Ostregion doppelt so hoch wie die aktuelle Nutzung. „Der Bau von Schnellstraßen und Autobahnen ist Politik von vorgestern“, betont Axel Grunt, Obmann von Zukunft statt Autobahn. „Gut ausgebauter, leistbarer öffentlicher Verkehr ist die Zukunft.“

S1-Lobauautobahn: Gericht erklärt Bundesstraßen-Lärmverordnung für rechtswidrig

Wichtiger Erfolg im UVP-Verfahren zur Lobauautobahn:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Lärmverordung des Verkehrsministeriums für rechtswidrig und lässt den Verfassungsgerichtshof prüfen! Betroffen ist nicht nur die S1 sondern alle Neubaubescheide, die sich auf diese rechtswidrige Verordnung stützen: Fürstenfeld-Schnellstraße, Linzer Westring, Traisental-Schnellstraße, Marchfeld-Schnellstraße oder auch die S1-"Spange Flugfeld".

_______________________OTS0025, 14. Dez. 2015, 09:24

S1-Lobauautobahn: Gericht erklärt Bundesstraßen - Lärmverordnung für rechtswidrig

Allen Autobahnneubauprojekten (S1, S8, S7, A26, A5 Nord, S3, ...) rechtliche Grundlage entzogenWien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat im UVP-Verfahren zur S1-Lobauautobahn das Bundesverwaltungsgericht die Lärmverordung des bmvit für rechtswidrig erkannt und eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof eingeleitet. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm zeigt sich erfreut: "Damit wurde bereits in einem ersten wichtigen Punkt unserer Beschwerde stattgegeben, Aussagen der Asfinag in Richtung ihr Projekt sei startklar haben sich damit als voreilig erwiesen. Dies betrifft nicht nur die S1 sondern alle Autobahnneubaubescheide die sich auf die rechtswidrige Verordnung stützen".

Im September 2014 wurde als letzte Amtshandlung von Verkehrsministerin Bures eine umstrittene "Bundesstraßen Lärmimmissionschutzverordnung (BStLärmIV)" erlassen. Bereits damals hatte VIRUS kritisiert, dass es sich im Wahrheit um eine "Lärmermächtigungsverordnung" handle, mit der sich das Verkehrsressort auf dem Rücken der Bürger vor der Umsetzung von Höchstgerichtserkenntnissen zum Nachbarschaftsschutz drücken wolle. "Es sollte in Vorwahlzeiten der verfahrene Karren wieder flottgemacht und kurzfristig die Illusion von haltbaren Zeitplänen erzeugt werden. Erwartungsgemäß ist diese Blase nun geplatzt", so Rehm. Bei von Rehm koordinierten Beschwerden mehrerer Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen darunter auch Rettet die Lobau, Global 2000 und Forum Wissenschaft und Umwelt betreffend die S1, wurde auch die Rechtswidrigkeit der "BStLärmIV" eingewendet. "Das zuständige Bundesverwaltungsgericht hat sich nun der Sichtweise der Beschwerdeführer angeschlossen und per Beschluss vom 30.11.2015 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, die vom Gericht als rechtswidrig erachteten Teile der Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Unter anderem wird festgestellt, dass die Verordnung nicht humanmedizinisch begründet ist", erläutert Rehm. In Konsequenz werde es bis zur definitiven Entscheidung des VfGH keine wesentlichen Verfahrensschritte bei der UVP geben und das werde einfach dauern. "Die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses reichen aber noch über das Einzelverfahren zur S1-Lobauautobahn hinaus. Nachdem seit 2014 alle Neubauprojekte auf der BStLärmIV aufbauen, wird auch dort keine Entscheidung im UVP Verfahren getroffen werden können", so Rehm.

Betroffen seien die ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Vorhaben S7 (Fürstenfelder-Schnellstraße), A26 (Linzer Westring) weiters die A5 (Nordautobahn) und S3 (Weinviertel-Schnellstraße) bei denen vor kurzem erst Bescheide erlassen wurden, sowie die S8 (Marchfeld-Schnellstraße) und in weiterer Folge auch die S1 - "Spange Flugfeld" und S34 (Traisental-Schnellstraße). VIRUS sieht nun den idealen Zeitpunkt gekommen, endlich den im Regierungsprogramm festgeschriebenen Evaluationsprozess des Autobahnbauprogramms zu starten. "Bei der letzten Nachschau hat sich die Asfinag selbst evaluiert, nun muss endlich eine echte Überprüfung auf umwelt- und verkehrswissenschaftlicher Grundlage her, Minister Stöger ist gefordert," so Rehm, der von einer "Win-Win-Win" - Situation spricht. Durch das nun erzielte Zwischenergebnis sei die Asfinag weiterhin in der Lage den aufgehäuften Schuldenberg abzutragen und jährlich eine Dividende ins Bundesbudget einzuzahlen. "Gut ist das auch für die Menschen, auf deren Kosten beim Lärmschutz hätte gespart werden sollen und gut für die Umwelt insbesondere das Klima, wenn diese gewaltigen Verkehrs- und damit Treibhausgaserreger nicht errichtet werden. Österreich hat hier gerade nach Paris dringenden Handlungsbedarf, ganz besonders beim Straßenverkehr," so Rehm abschließend.

BürgerInnenprotest: Verkehrt-Politik in NÖ

BürgerInnenprotest: Verkehrt-Politik in NÖ

Verärgerte Bürger machen sich gemeinsam an die Verkehrswende
Pressekonferenz, 16. November 2015

St. Pölten - Mobilität ist ein Grundrecht und die Konzentration auf den PKW ist ein Fehler. Mit dieser klaren Ansage ist heute die Plattform "Verkehrswende Niederösterreich" erstmals öffentlich aufgetreten. Das Bündnis von Verkehrsinitiativen und engagierten Einzelpersonen hat zum Ziel, für echte Wahlfreiheit im Verkehr zu sorgen: Weg vom Autozwang in weiten Teilen Niederösterreichs, hin zu hochwertigem Öffentlichen Verkehr und kluger Regionalentwicklung. Die Hauptanliegen der Verkehrswende Niederösterreich: Keine neuen Autobahnen und Schnellstraßen! Baustopp für den "höherrangigen" Straßenbau! "Die Unzufriedenheit der niederösterreichischen Bevölkerung mit dem Zwang zum Auto wächst!", sind die InitiatorInnen überzeugt!

Derzeit wird der Autoverkehr trotz Klimawandel weiter angekurbelt, Bahninfrastruktur und öffentlicher Verkehr in Niederösterreich werden ausgedünnt! Alleine drei NEUE Autobahnen durch das Weinviertel zeigen, wie die Landespolitik auf den bedingungslosen Ausbau des Straßennetzes setzt - unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Alleine für Straßenbau sind im Budgetvoranschlag für 2016 fast 370 Millionen Euro vorgesehen! Der Posten "Verkehr sonstiges", in den die Verkehrsverbünde und die NÖVOG fallen, ist dagegen nur mit knapp 127 Millionen dotiert. Und das Wort "Fahrrad" findet sich im gesamten Dokument kein einziges Mal!

Ein drastisches Beispiele für die derzeit herrschende Auto-Politik sind die zahlreichen Autobahnprojekte in Niederösterreich: A5 Nordautobahn, S1 Lobau-Autobahn, S8 Marchfeldschnellstraße oder die S34 durch das Traisental. Dazu kommen überdimensionierte Ortsumfahrungen (Maissau, Mistelbach, Rückersdorf, Zwettl,...).  Für den notwendigen Ausbau der Bahn (Franz-Josephs-Bahn, Donauuferbahn,  "Krumpe" oder Weinviertelbahn) will das Land dann kein Geld mehr haben...!

Nun machen im ganzen Bundesland Verkehrsinitiativen und engagierte Einzelpersonen gemeinsame Sache. Vergangenen Samstag, 14. November 2015, in St. Pölten beim ersten "Tag der Niederösterreichischen Verkehrsinitiativen" gegründet, machen sie sich als Verkehrswende Niederösterreich für einen klaren Vorrang für umwelt- und menschenfreundliche Mobilität stark. Die Wege dazu sind vielfältig: Ausbau und Verbesserung der regionalen Bahn- und Buslinien, Einbeziehung der Raumplanung in die Verkehrspolitik, um zusätzlichen Verkehr zu vermeiden, überregionalen Radverkehr in die Zuständigkeit des Landes übernehmen, mehr Raum und mehr Sicherheit für FußgängerInnen, 365,- Euro Jahreskarte auch in Niederösterreich oder die Ausweitung der Kernzone 100.

Die Verkehrswende-Organisationen legen heute ihr erstes Projekt vor: Eine Niederösterreichische Landkarte der Geld- und Ressourcenverschwendung. Hier werden auf www.verkehrswende.at/noe/ die zahlreichen Versäumnisse der Landespolitik in Sachen Mobilität gesammelt und dokumentiert. Von "A" wie "A5 Nordautobahn" bis "Z" wie "Zwettl-Umfahrung". In einem ersten Schritt umfasst die Karte 16 konkrete Missstände in Niederösterreich und wird kontinuierlich weiter anwachsen. "Die Energiewende ist schon in Angriff genommen. Jetzt wird es Zeit für die Verkehrswende!", sind die Verkehrswende-Organisationen überzeugt.

zur Landkarte der Geld- und Ressourcenverschwendung NÖ
zur Webseite der Verkehreswende NÖ

Rasen am Ring: „Same procedure as every year, James!“

Rasen am Ring: „Same procedure as every year, James!“

Ein Aufruf, die Wiener Verkehrsprobleme doch ausnahmsweise intelligent zu diskutieren

„Rasen am Ring“, der Tag danach.

Das Sichten der Presseaussendungen und Zeitungsberichten fördert Spannendes zu Tage: „Krieg am Ring“ titelt da jemand, von einem „Anschlag auf die Bewohnerinnen und Bewohner“ schreibt ein Partei-Kandidat. Im letzten Jahr war es ähnlich, im Jahr davor auch. Eine reflektierte Diskussion findet kaum statt, zu festgefroren ist der missverstandene Pro-Auto-Reflex. „Oh, by the way, the same procedure as last year, Miss Sophie?“ „Same procedure as every year, James.“

Was ist denn auf der Ringstraße passiert?
Etwa 26.000 Menschen haben den wunderbaren Spätsommertag genutzt. Sie haben ihr Büro vorübergehend ins Freie übersiedelt, einen feinen Nachmittag mit ihren Kindern verbracht oder einfach nur den attraktiven Raum zwischen Wiens prächtigsten Bauwerken genossen! Buntes Leben, wo sonst Autoschlangen vorbeiziehen.

Und es gibt auch die andere Seite: Viele Autos haben einen Stau gebildet. Viele Menschen haben sich geärgert! Warum muss schon wieder auf dem Ring demonstriert werden? Ich muss meine Frau mit dem Auto zum Arzt bringen und jetzt stecken wir hier fest, erzählt einer. Warum muss ich hier im Stau stehen?

Ja, warum eigentlich?

Die Einwohnerzahl Wiens wächst. Immer mehr Menschen versuchen in der Früh in die Schule oder zur Arbeit zu kommen. Immer mehr Menschen suchen einen Parkplatz. Der Trend geht ja in die richtige Richtung: Der Motorisierungsgrad, also die Zahl der Autos pro Haushalt, sinkt. Durch den Zuzug steigt die absolute Zahl an PKW aber weiter an. Wenn wir nicht gegensteuern, steht Wien eines Tages still.

Darum wollen wir mit „Rasen am Ring“ zum Nachdenken anregen. Müssen Sie heute Auto fahren? Müssen Sie morgen Auto fahren? Ist es möglich, mit jemandem mitzufahren statt alleine unterwegs zu sein? Wäre die Straßenbahn eine Alternative? Könnten Sie morgen zwei Wege auf einmal erledigen?

Wir leben in einer Stadt mit einem großartigen Öffentlichen Verkehrsnetz. Okay, in den Randbezirken könnte der Bus öfter kommen. Okay, das Radwegenetz könnte attraktiver sein. Aber es wird immer besser. Wohl auch darum wird nur mehr etwa ein Viertel der Alttagswege in unserer Stadt mit dem Auto erledigt. Der überwältigende Teil von etwa drei Viertel verteilt sich auf Öffentlichen Verkehr, Fahrrad oder die eigenen Füße.

Unser Ziel mit Rasen am Ring ist in diesem Kontext ein sehr klares: Ziel ist eine Verkehrspolitik, die sich weniger am Auto sondern mehr am Menschen orientiert. Eine Stadt der kurzen Wege. Echte Wahlfreiheit. Urbanität nicht nur in der Innenstadt. Die Einbeziehung des Wiener Umlandes, des Speckgürtels. Eine gemeinsame intelligente Planung mit Niederösterreich. Spürbare Lenkungsmaßnahmen wie eine Verkehrserregerabgabe. Deutlicher Ausbau des Öffentlichen Verkehrs auch über die Stadtgrenze hinaus.

Ein Schritt in diese Richtung ist eine verkehrsberuhigte, autofreie Ringstraße ist und damit mehr Lebensqualität für Wien und dessen BewohnerInnen. Auch für Sie, die sie gestern im Stau gestanden sind.

Weg mit dem Demonstrationsrecht! Weg mit umweltfreundlicher Mobilität!

Weg mit dem Demonstrationsrecht! Weg mit umweltfreundlicher Mobilität!

Wiener ÖVP etabliert sich endgültig als Mobilitäts-Dinosaurier

Presseaussendung, 22. September 2015

Wien – Die Wiener ÖVP wirft offenbar jede politische Redlichkeit über Bord: Heute, ausgerechnet heute am Internationalen Autofreien Tag, hat Parteiobmann Juracka eine Pressekonferenz veranstaltet: "Stopp den Autofahrer-Schikanen". Erst vor wenigen Tagen hat die Volkspartei mit der Forderung Kundgebungen zu untersagen, wenn sie den Autoverkehr blockieren, ihr erschütterndes Demokratieverständnis betont. Damit qualifiziert sich die Wiener ÖVP und ihr Obmann eindeutig für den Titel „Mobilitäts-Dinosaurier“. „Wien und Österreich brauchen eine Politik für Menschen statt einer für Verbrennungsmotoren!“, stellen die Rasen am Ring-OrganisatorInnen klar!

Platz in einer Großstadt ist eine der wichtigsten Ressourcen. Schließlich leben in Wien immer mehr Menschen auf begrenztem Raum. Immer mehr Menschen versuchen in der Früh in die Schule oder zur Arbeit zu kommen. Immer mehr Menschen suchen einen Parkplatz, die Flächen werden knapper. „Wenn wir nicht gegensteuern, steht Wien bald still. Stau rund um die Uhr“, prognostiziert die Plattform Autofreie Stadt. "Wir setzen uns für gerechte Raumverteilung auf einem lebenswerten Ring und gegen Umweltschäden und Geldverschwendung durch die geplante Lobau-Autobahn ein!", so die VeranstalterInnen.

Die StadtaktivistInnen nehmen am Autofreien Tag eine Straße von den AutofahrerInnen und übergeben Sie den Menschen. Einschränkung der Bewegungsfreiheit? Kaum! Zwischen Oper und Universität laufen drei Viertel des Verkehrs problemlos und sogar besser als an anderen Tagen. Denn nur mehr ein Viertel der täglichen Wege wird in Wien mit dem PKW zurückgelegt. Der enorme Großteil von drei Viertel verteilt sich auf Öffentlichen Verkehr, Fahrrad oder die eigenen Beine. Und alle Menschen profitieren von einer Stadt, die weniger auf den PKW-Verkehr ausgerichtet ist.

Heuer jährt sich der Autofreie Tag in Österreich übrigens bereits zum dreißigsten Mal! 1985 – Erhard Busek war damals Obmann der Wiener ÖVP – haben ARGUS (Arbeitsgemeinschaft Umweltfreundlicher Stadtverkehr), Greenpeace, Global 2000 und die Österreichischen HochschülerInnenschaft aufgerufen, die Alltagswege umweltfreundlich zu Fuß, mit dem Rad oder den Öffis zurückzulegen. Bei der Pressekonferenz in Wien, einer Stadt in der es bis auf erste Teilstücke am Ring keine Radinfrastruktur gab, wurde ein Maßnahmenkatalog für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik präsentiert: Radfahren gegen die Einbahn, Ausnahmen beim Abbiegeverbot, Durchfahrtsmöglichkeiten für Radfahrer bei Sackgassen, Mitbenützung der Busspuren.

Österreich war damit Vorreiterland einer internationalen Bewegung, die für eine menschengerechte, Mobilität eintritt. Und diese Forderungen haben nicht an Aktualität verloren. „Wir übergeben den Ring den Wienerinnen und Wienern, damit sie dort nach eigenem Wunsch gestalten können – in Ruhe und ohne Autozwang!“, betont die Plattform Autofreie Stadt.